1. Geltungsbereich
Die Gemeinsambauen24 Das Netzwerk für Unternehmen am Bau GmbH, Bahnhofstraße 7c, 15711 Königs Wusterhausen (nachfolgend „Gemeinsambauen24“ oder „wir“) ist Anbieter der Plattform Gemeinsamenbauen24, die es Nutzern über eine Weboberfläche ermöglicht, Bauleistungen auszuschreiben und potenzielle Auftragnehmer zu erreichen bzw. Angebote für eine Ausschreibung abzugeben (nachfolgend „Plattform“).
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten auch dann nicht, wenn Gemeinsambauen24 diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen und/oder die Leistungen vorbehaltlos ausgeführt oder Zahlungen entgegengenommen hat.
2. Definitionen
Für den Zweck dieser Nutzungsbedingungen meint
„Nutzer“ jede natürliche Person, juristische Person oder juristische Person des öffentlichen Rechts, die die Plattform mit oder ohne Registrierung nutzt;
„Ausschreiber“ einen Nutzer, der als Auftraggeber ausschließlich Bauleistungen auf der Plattform ausschreibt;
„Bieter“ einen Nutzer, der als Auftragnehmer ausschließlich Angebote auf die Ausschreibungen abgibt;
„Ausschreiber/Bieter“ einen Nutzer, der die Plattform als Ausschreiber und Bieter nutzt;
„Nutzerinhalt/e“ sämtliche Informationen, die ein Nutzer auf der Plattform hochlädt, wie bspw. Ausschreibungsunterlagen, Leistungsverzeichnisse, Pläne, Skizzen, Zeichnungen, Texte, Präsentationen, Bild- und Videomaterial, Angebote, Kostenvoranschläge;
„Monatsmitgliedschaft“ einen Nutzungsvertrag mit monatlicher Abrechnung;
„Jahresmitgliedschaft“ einen Nutzungsvertrag mit jährlicher Abrechnung;
„Mitgliedsbeitrag“ die vereinbarte monatliche oder jährliche Gebühr für die Nutzung der Plattform;
3. Vertragsgegenstand
Gemeinsambauen24 stellt lediglich eine technische Infrastruktur für die Kontaktaufnahme bereit. Gemeinsambauen24 ist für den Erfolg der Kontaktaufnahme nicht verantwortlich und an den Verhandlungen zwischen Ausschreiber und Bieter nicht beteiligt. Verträge über die Erbringung von Bauleistungen werden ausschließlich zwischen Ausschreiber und Bieter geschlossen.
Gemeinsambauen24 stellt die Plattform auf Servern zur Nutzung am Zugangspunkt des Rechenzentrums von Gemeinsambauen24 zur Verfügung („Übergabepunkt der Leistung“). Zur Nutzung der Plattform ist es erforderlich, dass der Nutzer über einen Internetzugang verfügt und über diesen Zugang auf die Plattform am Übergabepunkt der Leistung zugreift.
4. Registrierung und Leistungsumfang
5. Vertragsschluss
6. Kosten und Zahlungsbedingungen
Die Nutzung der Plattform als Ausschreiber und Ausschreiber/Bieter ist kostenpflichtig (für Ausschreiber/Bieter nur unter den Voraussetzungen nach Ziffer 4. (3). Bieter können die Plattform in dem unter Ziffer 4. beschriebenen Umfang kostenlos nutzen.
Im ersten Monat ist die Nutzung der Plattform als Ausschreiber und Ausschreiber/Bieter kostenfrei. Ab dem zweiten Monat beträgt der Mitgliedsbeitrag
EUR 199,00 pro Monat, wenn sich der Nutzer für die Buchung einer Monatsmitgliedschaft entscheidet;
EUR 1.999,00 pro Jahr, wenn sich der Nutzer für die Buchung einer Jahresmitgliedschaft entscheidet.
Die Preise sind Nettopreise und verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sämtlicher sonstiger Preisbestandteile.
Wir bieten eine Zahlung per Kreditkarte oder giropay an.
Die Rechnungsstellung erfolgt in elektronischer Form (z.B. per E-Mail), sofern nicht anders vereinbart ist.
Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen, es sei denn, es handelt sich um Ansprüche, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.
7. Nutzungsrecht
Gemeinsambauen24 räumt dem Nutzer das zeitlich befristete, widerrufliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt spätestens mit Beendigung des Nutzungsvertrages.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Plattform oder den Zugang zu der Plattform zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben; die Plattform zur Entwicklung eigener Leistungen zu nutzen, die dieselben oder im Wesentlichen dieselben Funktionalitäten haben; Funktionalitäten der Plattform, für die ihm keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und/oder zu nutzen; die Nutzungsrechte an der Plattform an Dritte zu übertragen oder Dritten ohne Zustimmung von Gemeinsambauen24 Zugriff auf die Plattform zu gewähren; den Quellcode der Plattform, Algorithmen oder andere Programmbestandteile zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, ihre Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich gemäß § 69d oder § 69e UrhG oder § GeschGehG zulässig; die mit der Plattform verbundenen Funktionen zur Verwaltung digitaler Rechte oder zum Kopierschutz oder andere Technologien, die der Kontrolle des Zugangs zu der Plattform dienen, zu entfernen, zu umgehen, zu entschlüsseln oder anderweitig zu verändern; rechtliche Hinweise insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.
8. Nutzerinhalte
Der Nutzer räumt Gemeinsambauen24 das nicht ausschließliche Recht ein, die von dem Nutzer zur Verfügung gestellten Nutzerinhalte während der Vertragslaufzeit in dem für die Erfüllung des Vertrages erforderlichen Umfang zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten und auf der Plattform zugänglich zu machen. Der Nutzer sichert zu, zugunsten von Gemeinsambauen24 über diese Rechte verfügen zu können.
Der Nutzer darf nur solche Nutzerinhalte auf der Plattform speichern oder veröffentlichen, (i) zu deren Nutzung er in dem für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang berechtigt ist, (ii) die keine Rechte Dritter (insbesondere Markenrechte, Urheberrechte und andere gewerblich Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte) verletzen und (iii) die keinen rechtswidrigen, gewaltverherrlichenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornografischen Inhalt haben. Gemeinsambauen24 prüft die Nutzerinhalte vor der Veröffentlichung nicht. Gemeinsambauen24 ist berechtigt, Inhalte die nicht den Bedingungen dieser Ziffer 8. (2) entsprechen, zu löschen, wenn der Nutzer diese trotz Aufforderung nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist löscht.
Gemeinsambauen24 kann den Zugang des Nutzers zur Plattform ganz oder in Teilen im eigenen Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Gemeinsambauen24 die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Gemeinsambauen24 informiert den Nutzer per E-Mail über eine solche Sperrung.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, selbstständig Sicherungskopien der Nutzerinhalte zu erstellen.
9. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, die in seinem Nutzerkonto hinterlegten Daten, insbesondere Adress-, Zahlungs- und Kontaktdaten, aktuell zu halten.
Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kommunikation erfüllt sind (insbesondere, dass sämtliche gesetzliche Informationspflichten, z.B. Impressumsangaben, erfüllt sind). Gemeinsambauen24 prüft die Nutzerkommunikation nicht auf ihre Rechtmäßigkeit.
Der Nutzer stellt Gemeinsambauen24 auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen (i) der Nutzung der Nutzerinhalte durch Gemeinsambauen24 oder den Nutzer sowie (ii) wegen der Nutzung der Plattform durch den Nutzer gegen Gemeinsambauen24 geltend machen, soweit diese Ansprüche nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Gemeinsambauen24 beruhen. Davon umfasst sind auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung nach dem RVG.
10. Laufzeit und Kündigung
Wird nichts anderes vereinbart,
wird die Monatsmitgliedschaft auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien zum Ende jedes Monats gekündigt werden.
beträgt die Laufzeit der Jahresmitgliedschaft zwölf Monate und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Wird die Jahresmitgliedschaft nicht zum Ende der Laufzeit gekündigt, verlängert sie sich automatisch auf unbestimmte Zeit. Die verlängerte Jahresmitgliedschaft kann jederzeit von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat gekündigt werden.
Um den Nutzungsvertrag (ordentlich oder außerordentlich) zu kündigen, kann der Nutzer den Kündigungsbutton auf der Webseite nutzen. Ansonsten ist die Kündigung in Textform zu erklären.
Nach Beendigung des Nutzungsvertrages ist dem Nutzer der Zugriff auf die Plattform und die Nutzerinhalte nicht mehr möglich und sämtliche Inhalte werden von der Plattform gelöscht.
11. Widerrufsrecht
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit Gemeinsambauen24 zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Gemeinsambauen24 Das Netzwerk für Unternehmen am Bau GmbH
Bahnhofstraße 7c, 15711 Königs Wusterhausen
Tel: 03375/5284957
E-Mail: info@gemeinsambauen24.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB, wenn Gemeinsambauen24 die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie hierfür Ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig damit die Kenntnis davon bestätigt haben, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Gemeinsambauen24 erlischt.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag mit Gemeinsambauen24 widerrufen, hat Ihnen Gemeinsambauen24 alle Zahlungen, die Gemeinsambauen24 von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von Gemeinsambauen24 angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei Gemeinsambauen24 eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Gemeinsambauen24 dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie Gemeinsambauen24 von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des jeweiligen Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Musterformular für den Widerruf
Sie können das nachfolgende Muster-Widerrufsformular für Ihren Widerruf verwenden. Füllen Sie bitte dafür das folgende Formular aus und senden es zurück an:
Gemeinsambauen24 Das Netzwerk für Unternehmen am Bau GmbH
Bahnhofstraße 7c, 15711 Königs Wusterhausen
Tel: 03375/5284957
E-Mail: info@gemeinsambauen24.de
Hiermit widerrufe ich () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/ erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
12. Verfügbarkeit der Plattform
Die Plattform ist zu 99% im Kalendermonatsmittel verfügbar. Nichtverfügbarkeit liegt vor, wenn die Plattform aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich von Gemeinsambauen24 liegen, vollständig nicht zur Verfügung steht. Nichtverfügbarkeit liegt nicht vor, wenn die Plattform aufgrund von Umständen, die Gemeinsambauen24 nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg und kriegsähnliche Zustände, Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, einschließlich der COVID-19-Pandemie), Ausfällen von Kommunikationsnetzen, Fehlbedienung durch den Nutzer oder vertragswidrigen Gebrauchs des Nutzers oder wegen geplanter Wartungszeiten gemäß (2) nicht erreichbar ist.
Gemeinsambauen24 kann den Zugang zu der Plattform vorübergehend einschränken, um Wartungsarbeiten durchzuführen. Über geplante Wartungszeiten informiert Gemeinsambauen24 den Nutzer mindestens 7 Tage im Voraus. Geplante Wartungsarbeiten, die bei der Bestimmung der Verfügbarkeit unberücksichtigt bleiben, können an Samstagen und Sonntagen von 0:00 bis 7:00 Uhr vorgenommen werden. Insgesamt darf die Dauer geplanter Wartungszeiten 24 Stunden im Monat nicht überschreiten.
13. Gewährleistung
Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird für anfängliche Mängel ausgeschlossen.
Bei Mängeln der Plattform stehen dem Ausschreiber und dem Ausschreiber/Bieter die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu.
Gegenüber Nutzern, die die Plattform unentgeltlich nutzen, haftet Gemeinsambauen24 nur für Mängel, die Gemeinsambauen24 arglistig verschwiegen hat.
14. Haftung und Schadensersatz
Gemeinsambauen24 haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Gemeinsambauen24 nur im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung für die Erreichung des Ziels des Vertrages erforderlich ist oder die eine Durchführung des Vertrages erst ermöglichen. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Gemeinsambauen24 bis zur Höhe des vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Gemeinsambauen24. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unabhängig von dieser Rechtswahl können sich Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union stets auch auf die zwingenden Vorschriften des Verbraucherschutzrechts des Landes berufen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, Berlin.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform, wobei die einfache elektronische Form genügt. Das gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
Gemeinsambauen24 ist berechtigt, die Regelungen in diesem Vertrag aus einem wichtigen Anlass, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der technischen Anforderungen an den Betrieb der Plattform oder der Marktgegebenheiten, zu ändern. Eine Änderung wird mit Zugang beim Nutzer wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Schriftform widersprochen hat. Dies gilt nur, wenn Gemeinsambauen24 den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Änderung und die Widerrufsmöglichkeit hingewiesen hat. Von der Änderungsbefugnis ausgenommen ist jede Änderung des Vertragsgegenstands und der Hauptleistungspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesen Fällen teilt Gemeinsambauen24 dem Nutzer die beabsichtigten Änderungen mit und bietet die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den dann geänderten Bedingungen an. Widerspricht der Nutzer einer Änderung oder lehnt er das Angebot zur Vertragsfortsetzung zu geänderten Bedingungen ab, ist Gemeinsambauen24 berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.